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Laborbedarf - Mikrobiologie - Praxisbedarf - Hilfsmittel - Schulung

Telefon: 06359-91233-0   Fax: 06359-91233-33

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Januar 2017)


1. Angebot und Auftragserteilung

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt werden oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Rechnung als Auftragsbestätigung.

Es gelten für alle - auch zukünftige - Verträge und sonstige Leistungen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nichts anderes ausgehandelt und schriftlich vereinbart wurde.
Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen unserer getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen erfolgen nur aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung. Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich.

2. Angebotsunterlagen

Katalogangaben, Abbildungen und Inhaltsangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden und sind keine Eigenschafts-zusicherung.

Stellen wir dem Käufer Muster zur Verfügung, so gelten diese als Versuchsmuster und nicht als Probe im Sinne von § 454 BGB.

3. Änderungsvorbehalt

Wenn der Wert der Ware nicht gemindert und das Interesse des Käufers berücksichtigt wird, können Änderungen in der Herstellung oder Ausführung der Ware vorgenommen werden.

4. Preise, Preisänderungen

Sämtliche Preise sind Nettopreise in Euro zzgl. Mehrwertsteuer, die der Besteller in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu entrichten hat. Soweit der Auftragswert EUR 75,00 netto übersteigt, erfolgt die Lieferung frei Haus. Liegt der Auftragswert unter EUR 75,00 netto so wird für Verpackung, Fracht bzw. Porto eine Pauschale berechnet. Bei Sonderwünschen werden die Mehrkosten berechnet.

Es gelten die Preise gemäß unserer allgemeinen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Lieferzeiten von über 4 Monaten oder bei Dauerschuldverhältnissen in Form von Termin- und Abruf-Lieferungsverträgen behalten wir uns vor, bei unvorhergesehen eintretenden Erhöhungen von Löhnen oder Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen, unsere Preise entsprechend neu zu kalkulieren und zu berechnen.

5. Versand, Gefahrübergang, Lieferung und Lieferzeit

Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Das gleiche gilt für die Verpackung, die nach transport- und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten erfolgt.

Wird der Versand auf Wunsch oder Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt und auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post, dem Paketdienst oder einem Spediteur übergeben worden ist. Mit dieser Übergabe geht die Gefahr auf den Käufer über.

Bei Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder andere, von uns nicht zu vertretende Ereignisse (z.B. kriegsähnliche Zustände, mangelnde Rohstoffmateriallieferung, Betriebs-störung, Streik oder Aussperrung), kann die Lieferung von uns um die Dauer der entsprechenden Verhinderung hinausgeschoben werden oder, falls es uns diese Umstände unmöglich machen, können wir von der Verpflichtung zur Lieferung zurücktreten, ohne dass wir zum Schadenersatz verpflichtet sind.

Wir werden auch von der Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Die Verpflichtung, uns bei Fremdlieferanten einzudecken besteht nicht. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang erlaubt, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

6. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2% Skonto (gültig nur für Inlandsgeschäfte).

Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können. Ein Skontoabzug ist unzulässig, solange noch ältere fällige Rechnungen offen sind. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers festzulegen, auf welche Forderungen die Zahlung angerechnet wird.

Ist der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahnkosten und Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, einen Scheck nicht einlöst bzw. seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks hereingenommen haben. Wir sind in diesem Fall weiter berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung behalten wir uns im Einzelfall vor.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung zum Besteller uns zustehenden oder noch entstehenden Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrunde - bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Im Falle des Verbrauchs/Veräußerung tritt der Besteller uns schon jetzt sicherheitshalber alle Forderungen mit allen Nebenrechten ab, die aus der Veräußerung oder der Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit der Veräußerung bestehen.

Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die zur Sicherung abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt, insbesondere nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Jede Beeinträchtigung der Rechte an den uns zur Sicherung übereigneten Gegenständen ist uns unverzüglich mitzuteilen.

8. Rücktrittsrecht

Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten bei uns nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen negativen Auskünften über den Käufer oder dessen Zahlungsschwierigkeiten, welche eine Gefährdung unserer Forderung zur Folge hätten.

9. Gewährleistung

Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich, bei Nichtkaufleuten innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang sorgfältig zu prüfen. Sie gilt als genehmigt, wenn nicht eine schriftliche Mängelrüge binnen 10 Werktagen bzw. wenn die Mängel bei fristgerechter sorgfältiger Überprüfung nicht erkennbar waren, binnen 3 Monaten nach Eintreffen der Ware beim Käufer bei uns eingegangen ist.

Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge nehmen wir die mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Wahlweise sind wir unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers berechtigt, nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine Vergütung verlangen. Solange der Käufer uns nicht die Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich nicht auf einen Mangel der Ware berufen. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe des Abschnittes 10 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.

Unsere Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, verarbeitet oder unsachgemäß angewendet, behandelt oder gelagert wird.

Sterile und unsterile Produkte (wenn nicht anders gekennzeichnet) sind zum Einmal-gebrauch bestimmt und vor ihrer Anwendung am Patienten auf Funktionssicherheit und ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Die Verantwortung für Wiederaufbereitung und Wiederverwendung liegt beim Anwender und es wird ausdrücklich aus medizinischer und hygienischer Sicht davon abgeraten.

10. Schadenersatz

Soweit in diesen Bedingungen nicht anders geregelt, leisten wir Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung umfasst - außer bei Vorsatz - nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten und für die der Käufer versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann. Soweit demnach eine Haftung besteht, ist sie der Höhe nach auf den Verkaufspreis beschränkt. Unberührt von dieser Haftungsbeschränkung, bezüglich Grund und Höhe, bleibt eine im konkreten Fall etwa weitergehende Haftung gegenüber dem Geschädigten aus dem Produkthaftungsgesetz.

11. Rücknahme und Umtausch

Rücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurückgesandter Ware behalten wir uns die ersatzlose Vernichtung vor. Anbruchpackungen und nicht mehr verkehrsfähige Waren sind von Rücknahme und Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.

12. Datenspeicherung

Kundendaten werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutz-gesetzes zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Der Erfüllungsort ist Grünstadt. Dies ist auch der Gerichtsstand für alle Geschäfts- und sonstigen Rechtsbeziehungen mit Kaufleuten. Wir können Kaufleute auch an einem anderen, für sie geltenden Gerichtsstand verklagen.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht.